AGB
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist domain2sale Paul Rammelmeyr, Friedhoftraße 12, 94481 Grafenau, Deutschland. USt.-IdNr.: DE250518511 - im folgenden d2s genannt.
2. Anwendbares Recht
a) d2s erbringt seine Leistungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben auf dieser Website. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
b) Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt und von d2s bestätigt wurden.
c) Diese AGB sind online im Internet auf den Seiten von d2s dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Kenntnisnahme und zum Ausdruck oder Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgefordert. Änderungen an dieser Stelle gelten als hinreichend bekanntgegeben.
3.Vertragsabschluss für Dienstleistungen und Warenlieferungen
a) Die Angaben von Leistungen und Preisen auf sämtlichen Websites von d2s, besonders im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend.
b) Ein Vertrag mit d2s gilt grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch d2s als geschlossen.
c) Über den Abschluss des Vertrags erhält der Kunde eine Bestätigung per elektronische Post.
d) Der Kunde hat diese Bestätigung eingehend zu prüfen und im Falle einer Reklamation innerhalb 24 Stunden zu widersprechen.
4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Domaindienstleistungen
a) Der Kunde stimmt der sofortigen Auftragsausführung unwiderruflich zu.
b) d2s hat keinen Einfluß auf die Vergabestellen von Domains. Ist die Domainübertragung unmöglich, wird d2s den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. d2s wird dann von der Pflicht zur Leistung befreit.
c) d2s übernimmt keine rechtliche Prüfung von Domainnamen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm erworbene bzw. gepachtete Domain keine Rechte Dritter oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, auf Firmen- und Namensrechte und des gewerblichen Rechtsschutzes.
d) Der Kunde stellt d2s vollumfänglich frei von allen Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden beruhen.
e) Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die d2s zum Vollzug von Anordnungen oder Vollstreckungsmaßnahmen deutscher oder international zuständiger Behörden oder Gerichte treffen muss.
f) d2s hostet Domains bei Hosteurope. Das Hosteurope-Service Level Agreement garantiert u.a. eine Verfügbarkeit des Internetservers von über 99,9%. Ausgenommen sind Störungen, in denen Webserver von Hosteurope aufgrund technischer Probleme oder wegen höherer Gewalt, Sabotage etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.
5.Webspace- und E-Mail-Weiterleitung
a) d2s bietet keinen Speicherplatz für Internetpräsenzen oder E-Mail-Adressen.
b) Von d2s gepachtete Domains können nur auf eine bestehende Internetpräsenz weitergeleitet werden. Weiterleitungen von Domains erfolgen nur auf die Internetpräsenz des Kunden. Dieser übernimmt die volle Verantwortung für die Inhalte der Internetpräsenz inklusive weiterer eventueller Verlinkungen und Weiterleitungen. Der Kunde garantiert die Einhaltung von gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Rechten Dritter, den guten Sitten, der Jugend und Minderheiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3500 ,- (in Worten: dreitausendfünfhundert Euro).
6. d2s-Handelsplattform
a) d2s bietet den Kunden den An- und Verkauf oder die Pacht von Domainnamen an.
b) d2s ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gekaufte oder gepachtete Domain auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zur prüfen oder zu überwachen.
7.) Publikationsrecht von domain2sale
a) d2s kann zu Referenzzwecken den verkauften Domainnamen auf der eigenen Website oder an anderen Stellen und Publikationen veröffentlichen
b) d2s verzichtet auf dieses Recht im Falle des Widerspruchs des Käufers. Der Widerspruch ist in schriftlicher Form auf postalischem Postweg oder per elektronischer Post jederzeit möglich.
8. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
a) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der UDAG.
b) d2s akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.
c) Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf dem Postwege.
d) Alle entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich einer Abrechnungsperiode von zwölf Monaten, es sei denn, es ist anders vereinbart.
e) Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn der Vertrag nicht ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist.
f) Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig. Erst mit Zahlungseingang erfolgt die Leistungserbringung durch d2s.
g) Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift oder in jedem Falle des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz der dadurch entstandenen Verzugszinsen, Kosten und Gebühren.
h) d2s ist berechtigt die gepachtete Domain während des Verzuges zu sperren.
9. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
a) Verträge über Dienstleistungen - insbesondere Domainpachtverträge - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wurde anderes vereinbart.
b) Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten nachhaltige Verstöße gegen die vertraglichen Pflichten oder die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen.
c) Wenn d2s das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Pacht und d2s ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend an andere Kunden zu verpachten.
10. Haftung von d2s
a) Die von d2s erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erbracht.
b) Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Pachtentgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
c) d2s haftet nicht für Störungen und Ausfälle die außerhalb des Einflussbereiches von d2s liegen.
11. Gerichtsstand
a) Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist 94078 Freyung Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. d2s bleibt es aber vorbehalten am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
b) Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand gilt in den übrigen Fällen 94078 Freyung vereinbart.
c) Im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: domain2sale Paul Rammelmeyr, Friedhofstraße 12, D-94481 Grafenau.
12. Datenschutzhinweis
a) Der Kunde wird hiermit informiert, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies zur Erbringung der Leistung notwendig ist.
b) d2s verwendet die Daten zu eigenen Marketingzwecken, zur Werbung und zur Marktforschung.
c) Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass d2s Werbe- und Informations-E-Mails an die E-Mailadresse des Kunden in einem angemessenen Umfang versendet.
d) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass personenbezogene Daten wie Firmenname, Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern, ) in der d2s-Datenbank gespeichert werden.
e) Dem Kunden ist bewusst, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach heutigem Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
13. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
a) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich und gesetzlich am nächsten kommt.
b) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt oder ausdrücklich vereinbart ist, können Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt auch durch das Übermitteln einer unterschriebenen Faxnachricht als gewahrt.
c) Alle Inhalte der Webseiten von d2s unterliegen dem Urheberschutz.
Stand: Januar 2010